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Mietendeckel: Normenkontrolle

Jetzt erst recht

Dr. Andreas Mattner, Geschäftsführer ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG und Präsident des ZIA, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Dr. Andreas Mattner

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hält laut Medienberichten den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Nach Auffassung des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, muss der Bundestag jetzt erst recht eine Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht einreichen. ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner: „Wir können nicht erst nach Jahren feststellen, dass die meisten Berliner Mietverhältnisse neu bewertet werden müssen. Dies ist ein Bärendienst für die Mieter – es gilt großen Schaden von Berlin abzuwenden. Dabei ist ganz besonders der Bundestag gefragt, denn die Berliner Landesregierung will gegen die grundgesetzlich festgeschriebene Gesetzgebungskompetenz verstoßen."

Der ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 28 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene – und im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.

Die Nutzungsrechte wurden The Property Post zur Verfügung gestellt von Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA
Erstveröffentlichung: Pressemitteilung vom 18.11.2019

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