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„Streit noch nicht verloren“

Markenrechtsstreit unter den Anbietern von Heizkosten- und Hausnebenkostenabrechnungen

Reiner Reichel, Redakteur, The Property Post
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Oliver Geer, Technischer Geschäftsführer der Brunata-Metrona in Hürth, einem Anbieter rund um Hausnebenkostenabrechnungen, ist diplomierter Ingenieur und Wirtschaftsingenieur. Aber in diesen Tagen macht er unfreiwillig einen Crash-Kurs in Markenrecht. Gerade hat er die Entscheidung über eine Einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Aktenzeichen: I-20 U 106/19) vor sich liegen. Brunata-Metrona wollte mit der Verfügung erreichen, dass der Konkurrent Minol es unterlässt, außerhalb Südwestdeutschlands mit dem Namen Brunata zu werben. Das Gericht lehnte den Antrag ab.

TPP: Herr Geer, wie ist dieser Streit entstanden?
Oliver Geer: Bis zum Dezember 2018 war es unstrittig, dass Brunata-Metrona in Deutschland mit Ausnahme Südwestdeutschlands seine Dienstleistungen unter dem Markennamen Brunata-Metrona anbietet und im Südwesten als Metrona auftritt. Dort liegen die Rechte am Namen Brunata bei der Minol-Gruppe, die auch im übrigen Bundesgebiet als Minol firmiert. Doch dann warb Minol im Internet, auf Veranstaltungen und Produkten auf einmal bundesweit mit dem Namen Brunata. Das darf Minol nach unserer Auffassung aber nur im Südwesten, also dort, wo wir auf den Namen Brunata verzichten und uns ausschließlich Metrona nennen.

TPP: Doch dieser Rechtsstreit hat sicher eine Vorgeschichte.
OG:
Ja – und die begann lange vor meinem Eintritt in das Unternehmen. Dazu muss ich ein wenig ausholen. In den 50er-Jahren vergab die dänische Firma Brunata Lizenzen für die Heizkostenerfassung durch Verdunstungsröhrchen an vier deutsche Kaufleute. Die Vereinbarung sah für jeden Lizenznehmer ein klar abgegrenztes Vertriebsgebiet vor. In diesem vermarkteten die Lizenznehmer Röhrchen und die Heizkostenerfassung jeweils unter dem Namen Brunata. In den 1980er-Jahren kam es zum Streit über eine technische Weiterentwicklung unter den Lizenznehmern. Die Allianz brach auseinander. Fortan bot die Familie Lehmann im Südwesten ihre Dienstleistungen unter dem Namen Brunata Minol und im übrigen Deutschland, also dem Vertriebsgebiet der übrigen Lizenznehmer, als Minol an. Die verbliebenen drei Gesellschafter bedienen ihre Kunden dort unter dem Namen Brunata bzw. Brunata-Metrona.

TPP: Beide Gesellschaften sind erfolgreich, Minol ist außerhalb des Lizenzgebietes im Südwesten eine eingeführte Marke. Welchen Sinn hat dieser Vorstoß?
OG:
Den kann ich nur erahnen. 2018 übernahm Minol den früheren Lizenzgeber, die dänische Brunata-Gruppe, die auch in mehreren anderen Ländern Europas unter diesem Namen aktiv ist. Ich vermute, dass Minol nun national wie international einheitlich unter dem Namen Brunata auftreten möchte.

TPP: Das liegt nahe. Worin würde der Nachteil für Brunata-Metrona bestehen, wenn es Minol gelingt Brunata als nationale und internationale Einheitsmarke durchzusetzen?
OG:
Die deutschen Kunden würden vollkommen verwirrt. Es könnte passieren, dass Kunden eigentlich uns einen Auftrag geben möchten, versehentlich aber Minol beauftragen.

TPP: Ist die Verwirrung wirklich so groß? Deutsche Konsumenten interessiert es nicht, ob Aldi Süd oder Aldi Nord ihnen die Milch verkauft. Und den Unterschied zwischen P&C Nord und Peek & Cloppenburg KG in Düsseldorf kennen wahrscheinlich nur Einzelhandelsexperten.
OG:
Das mag so sein. Aber unsere Situation ist vollkommen anders als in den genannten Beispielen. Aldi Nord und Süd haben ebenso wie P&C Nord und Peek & Cloppenburg KG feste, klar voneinander abgegrenzte Vertriebsgebiete. Wer in Hamburg zu Aldi oder P&C geht, kauft immer bei Aldi Nord beziehungsweise P&C Nord. Die nahezu namensgleichen Unternehmen konkurrieren in ihren jeweiligen Vertriebsgebieten nicht miteinander, weder unter den ähnlich klingenden Firmierungen noch unter anderen Firmennamen. Wenn sich die Rechtsaufassung von Minol durchsetzt, trifft ein Hamburger Wohnungsunternehmen bei der Auftragsvergabe auf zwei konkurrierende Unternehmen, die den Namen Brunata in der Firmierung tragen. Unser Geschäft beruht sehr stark auf Vertrauen, da sollte man ganz genau wissen, mit wem man es gerade zu tun hat.

TPP: Was haben Sie gegen Konkurrenz?
OG:
Gegen faire Konkurrenz habe ich nichts. Die aufgrund ihrer Historie rechtlich aus drei Unternehmen bestehende Brunata-Metrona-Organisation hat den Namen Brunata in ihrem Vertriebsgebiet groß gemacht und dort deutlich höhere Marktanteile als der Wettbewerber Minol. Wenn Minol erlaubt wird, außerhalb Südwestdeutschlands den Namen Brunata zu führen, dann kapern sie den Namen Brunata, den wir dort groß gemacht haben. Das empfinden wir als unfair. Und dagegen wehren wir uns.

TPP: Doch ihr Eilantrag, der das verhindern sollte, wurde vom OLG Düsseldorf abgewiesen. Wie geht es jetzt weiter?
OG:
Zunächst prüfen wir die Begründung des Gerichts. Aber verloren haben wir den Streit noch lange nicht. Denn unabhängig von diesem Eilantrag auf Unterlassung wehren wir uns in einem Hauptsacheverfahren gegen die Übernahme unserer Marke. Dieses Verfahren beim Landgericht Düsseldorf ist ausgesetzt. Wir werden, so wie es aussieht, das Hauptsacheverfahren um die Marke Brunata wieder aufnehmen, um dort mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln juristischen Klarheit zu schaffen (Aktenzeichen: 2a O307/18).

TPP: Was kostet Brunata-Metrona dieser Rechtsstreit?
OG:
Das können wir noch nicht sagen, weil wir nicht wissen, wie lange der Streit sich noch hinzieht. Aber es entstehen auf alle Fälle erhebliche Kosten.

TPP: Lohnt sich das?
OG:
Ja! Das belegt ein Blick auf den Markt. In Deutschland müssen jedes Jahr die Nebenkosen in circa 20 Millionen Wohn- und Gewerbeeinheiten in Mehrparteienobjekten abgerechnet werden. Die dazu notwendigen Daten müssen gemessen, erfasst und verarbeitet, die dazu erforderlichen Geräte montiert und gewartet werden. Zusätzlich erstellt die Messdienstleistungsbranche Energieausweise und stattet Gebäude mit Rauchmeldern aus. Wir haben an diesem Markt einen Anteil von etwa 18 Prozent. Unsere Geräte sind in etwa 3,5 Millionen Wohnungen und Geschäftsräumen zu finden. Diesen Marktanteil verteidigen wir. Der Marktanteil von Minol ist nicht einmal halb so groß.

TPP: Statt in Anwälte könnten Sie in einen Vergleich investieren. Ist Brunata-Metrona bereit, Minol die alleinige Nutzung des Namens Brunata in Deutschland stationär wie auch im Internet abzukaufen?
OG:
Grundsätzlich ja, es kommt wie immer auf den Preis an.

TPP: Der Markenstreit ist eine aktuelle Herausforderung für das Unternehmen, die Corona-Krise eine zweite. Lassen die Mieter sie in dieser Situation zur Feststellung der Heizkosten in die Wohnung?
OG:
Das müssen sie meist nicht. Wir haben Wohnungsbesuche eingestellt. Die Verbrauchsdaten werden zu 80 bis 90 Prozent per Funk an uns übermittelt. Größere Sorgen bereitet es uns, dass wir Wartungsarbeiten, etwa Zählerwechsel, verschieben müssen. Das führt zu höherem organisatorischem Aufwand und erhöht die Kosten. Hier ermöglichen die aktuellen vorsichtigen Lockerungen aber einen verantwortungsvollen Einstieg unter Berücksichtigung aller vorgegebenen Hygieneregeln.

TPP: Herr Geer, wir danken Ihnen für das Interview.

 

Die Nutzungsrechte wurden The Property Post zur Verfügung gestellt von Brunata-Metrona
Erstveröffentlichung: The Property Post, April 2020

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Reiner Reichel, Jahrgang 1956, war viele Jahre Immobilienredaktuer des Handelsblatts. Journalismus betreibt er, wie er Fußball spielt: hart aber fair.

Geer_TPP.jpgAls Oliver Geer (54) studierte, fuhr er Vespa und VW-Käfer Cabrio und die Brunata-Metrona verdiente ihr Geld mit der Heizkostenerfassung über Verdunstungsröhrchen an Heizkörpern. Inzwischen ist Geer seit 26 Jahren bei der Firma in Hürth und zum Geschäftsführer aufgestiegen. Die Röhrchen wurden zwischenzeitlich weitgehend durch elektronische Erfassungsgeräte und Funkablesung ersetzt. Mit Vespa und Käfer-Cabrio fährt Geer heute noch so gerne wie damals.

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