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Rathäuser sind Geisterhäuser

Oliver Igel, Bezirksbürgermeister Treptow-Köpenick, Stadt Berlin
Oliver Igel

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die Arbeit der kommunalen Verwaltung aus. Wie gehen die Kommunen damit um, und welche Folgen hat das etwa auf Baugenehmigungen oder B-Plan-Verfahren? Darüber sprachen wir mit Oliver Igel (SPD), dem Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick. 270.000 Menschen leben in dem Bezirk – so viele wie in Wiesbaden oder Mönchengladbach.

Frage: Herr Igel, können Sie uns einen kurzen Einblick geben, wie sich die Corona-Pandemie auf die Arbeit der Verwaltung auswirkt?
Oliver Igel: Innerhalb weniger Tage hat sich unsere Arbeit grundlegend verändert. Erste Priorität hatte dabei, die Arbeit unseres Gesundheitsamtes mit mehr Personal zu stärken. Dafür haben wir Mitarbeiter aus anderen Fachbereichen abgezogen. Wir mussten sehr schnell handeln, um neue Prozesse einzuführen, Schutzausrüstung zu bestellen, Infizierte zu ermitteln und Menschen in häuslicher Quarantäne zu betreuen. In der Spitze waren das 600 Personen. Das ist ein Organisationsaufwand, den hier in diesen Dimensionen noch niemand erlebt hat.

Frage: Arbeiten die Berliner Bezirksämter in Notbesetzung?
O.I.: Die Rathäuser sind tatsächlich Geisterhäuser geworden. Abgesehen von der besonderen Situation im Gesundheitsamt, sind zurzeit nur etwa 20 Prozent der Mitarbeiter in den Dienststellen anwesend. Wir mussten so entscheiden, um das Infektionsrisiko unter den Mitarbeitern möglichst gering zu halten. Kolleginnen und Kollegen, die der Risikogruppe angehören, haben wir als erstes ins Home-Office geschickt.

Frage: Wie kann die Verwaltung auf Dauer wieder arbeitsfähig werden?
O.I.: Es ist klar, dass wir in dieser Ausnahmesituation nur eingeschränkt unsere Aufgaben erledigen können. Aber wir organisieren uns gerade so um, dass mehr Tätigkeiten von zuhause aus erledigt werden können. Nach Ostern werden auch die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung ihre Arbeit per Telefon- und Videokonferenzen wieder aufnehmen und beschlussfähig sein.

Frage: Wie geht es mit laufenden Genehmigungsverfahren weiter?
O.I.: Unsere Mitarbeiter sind hochmotiviert, Baugenehmigungen oder Bebauungsplanverfahren zügig weiter zu bearbeiten. Trotzdem wird es durch Corona aus mehreren Gründen zu Verzögerungen kommen. Denn auch die sogenannten Träger öffentlicher Belange, von denen Stellungnahmen einzuholen sind, sind gerade gezwungen andere Prioritäten zu setzen. Wir stoßen zudem auf technische Hürden. Beispielsweise ist es nicht möglich, vom Home-Office aus auf das elektronische Baugenehmigungsportal des Landes Berlin zuzugreifen. Deshalb bitte ich Bauherren und Investoren um Verständnis, dass die Verfahren länger dauern können. Erst vor wenigen Tagen hat der Berliner Senat auf Bitten der Bezirke die Fristen im Bauordnungsrecht vorübergehend verlängert. Das ist wichtig, denn auch in dieser schwierigen Zeit müssen die Ämter ihre Arbeit korrekt machen.

Frage: Erreichen Sie Hilferufe von Unternehmen?
O.I.: Ich informiere mich regelmäßig über die Situation der Unternehmen und Betriebe, die im Bezirk Treptow-Köpenick tätig sind. Sowohl der Bund als auch das Land Berlin haben ja weitreichende Hilfsprogramme aufgelegt und allein in Berlin hat die landeseigene Investitionsbank IBB bis heute bereits rund 1,3 Milliarden Euro an Kleinstunternehmer, Selbstständige und Freiberufler überwiesen. Gleichwohl treibt mich die Sorge um, dass es bei manchen Unternehmen an die wirtschaftliche Substanz geht. Ich hoffe sehr, dass wir keinen großen Einbruch bei der Bautätigkeit erleben werden, denn wir sind darauf angewiesen, dass weiter gebaut wird.

Herr Igel, vielen Dank für das Gespräch.

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Erstveröffentlichung: TPP, April 2020

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