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Fokus Bezahlbares Wohnen

Deutsche Wohnungspolitik: Öffentliches Gemeinwohl versus große Anzahl von Partikularinteressen

Martin Eberhardt, (FRICS), Vorstandsvorsitzender der RICS und Geschäftsführer, Bouwfonds Investment Management Deutschland GmbH
Martin Eberhardt

Die originäre Aufgabe der RICS ist es, im Sinn des öffentlichen Gemeinwohls zu handeln. Deswegen verstehen wir uns bei unserer politischen Tätigkeit NICHT als Lobby-Vereinigung, sondern als Politikberater. Bei dem Thema „bezahlbares Bauen und Wohnen“ kommt dieser Aufgabe eine besondere Bedeutung zu. Warum? Bezahlbarer Wohnungsbau steht häufig im Konflikt mit anderen, meist durchaus begründeten, gesellschaftspolitischen Zielen. Die bestehenden Hindernisse auf dem Weg zum „bezahlbaren Wohnen“ müssen deswegen aus einer ganzheitlichen Sicht betrachtet werden, da es vielfache Wirkungszusammenhänge gibt. Aus diesem Grund fordern wir einen breiten öffentlichen Diskurs.

Dazu exemplarisch vier Zielkonflikte:

1. Eine stärkere Bürgerbeteiligung liegt im öffentlichen Interesse. Sie ist ein hohes demokratisches Gut. International und in Deutschland ist aber zu beobachten, dass Neubaumaßnahmen, wie z.B. auf dem Tempelhofer Feld in Berlin, nach dem Motto ´not in my backyard´, abgelehnt werden. Dies verhindert die Schaffung von Wohnraum und diskriminiert Wohnraumsuchende und vor allem Bürger, die neu in die Stadt ziehen wollen.

2. Ebenfalls im öffentlichen Interesse liegen bezahlbare Mieten. Die Kappung von Mieten fördert allerdings den Wohnungsneubau nicht, sondern dämpft ihn. Letztlich wirkt aber bei starker Nachfrage nur ein großes Angebot an neuem Wohnraum nachhaltig preisdämpfend.

3. Der Gesetzgeber hat, um eine hohe Bauqualität zu erreichen und um Verbraucherrechte zu stärken, eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen geschaffen. Dies verhindert auf der anderen Seite eine rasche Umsetzung von Wohnungsbaumaßnahmen und erhöht zudem die Baukosten beträchtlich. Wer, wie in den Niederlanden, die Regelungsdichte abbaut, profitiert von stark sinkenden Baukosten.

4. Sinkende Energieverbräuche von Immobilien spielen eine wesentliche Rolle zum Erreichen der CO2-Emissionsziele. Daher engagiert sich die RICS weltweit sehr stark für dieses Thema und fördert globale Standards. Jedoch sind die Energiesparstandards in Deutschland sehr, sehr hoch und belasten besonders das günstige Wohnsegment.

Die RICS in Deutschland hat die zahlreichen Zielkonflikte, die sich bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ergeben, untersucht. Die Vielzahl der betroffenen Partikularinteressen macht deutlich, dass eine gesamtgesellschaftliche Diskussion dringend notwendig ist, um die bestehenden Zielkonflikte transparent zu machen und sie in ihrer Tragweite zu verstehen.

Auch weltweit wird über das Thema „Affordable Housing“ diskutiert, gestritten, philosophiert. Unter der Überschrift „UNHABITAT“ haben die Vereinten Nationen (UN) die Initiative „For a better urban future“ zusammengefasst und die Immobilienwirtschaft weltweit zur Diskussion und Mitwirkung an Konzepten eingeladen. Die RICS griff das Thema als „global Player“ auf. So entstand unter anderem der „Global Affordable Housing Report: BRICS Plus Mortar“, der von der RICS in Auftrag gegeben und von einem Team der University of St. Andrews, Schottland, erarbeitet wurde.

Über die letzten Jahre wurde „Affordable Housing“ auch in Deutschland von hoher Relevanz. Die ausreichende und kostengünstige Schaffung und Bereitstellung von Wohnraum unterliegt dabei häufig dem Wettstreit mit anderen politischen Zielen. Deshalb ist die Diskussion nicht nur von Fachpolitikern, Lobbyisten, eingesetzten Arbeitsgruppen und Bündnissen, sondern weit darüber hinaus zu führen.

Derzeit sind die vielen Einflussfaktoren, die ein kostengünstiges Bauen und Wohnen verhindern, auf diverse Politikfelder, Ministerien, Bund, Länder und Kommunen verteilt, so dass die von uns geforderte gesamtheitliche Betrachtung der Zielkonflikte kaum möglich ist. Im Ergebnis kommt das bezahlbare Bauen und Wohnen in Deutschland nicht voran. Bürger, Medien und Politik sind aufgefordert, die im Konflikt stehenden Ziele zu erkennen und im öffentlichen Diskurs sorgsam gegeneinander abzuwägen.

Die Nutzungsrechte wurden The Property Post zur Verfügung gestellt von RICS Deutschland
Erstveröffentlichung: TPP, November 2016

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