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19.04.2021

Vermieter freuen sich zu früh

Das Verbot des Berliner Mietendeckel schützt nicht vor schärferen Mietgesetzen.

Reiner Reichel, Redakteur, The Property Post
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. „Ohrfeige für rot-rot-grün“, jubelten Wohnungsvermieter, die schon vorher sicher waren, dass das Gericht so entscheiden würde. Was sie gewonnen haben: Rechtssicherheit und das Recht, Mieten nachzufordern. Die, die nun die Mieten nachfordern, werden erleben, dass manche Mieter die ausstehenden Mieten nicht oder zumindest nicht sofort zahlen können. Wollen die Vermieter diese Mieter aus den Wohnungen klagen? Wie viele nicht zahlen können und deshalb ihre Wohnung verlassen müssen, lässt sich nicht vorhersagen. Doch sollten sich Räumungsklagen häufen, werden die Medien die Vermieter an den Pranger stellen und damit die Proteste gegen angeblich oder tatsächlich überhöhte Mieten nicht nur in Berlin anfachen.

Dass Vonovia auf Mietnachforderungen verzichtet, schmälert den Gewinn des größten deutschen Wohnungskonzerns, lässt sich gedanklich aber unter Marketingaufwand buchen. Sie bringen dem häufiger in der Kritik stehenden Wohnungsriesen zumindest ein paar Sympathiepünktchen und entlasten die Vonovia-Mieter. Die in Berlin ohnehin nicht besonders beliebte Deutsche Wohnen macht das Gegenteil, will die entgangene Miete einfordern und macht sich damit noch unbeliebter.

Wer will, kann Vonovias Verzicht als clevere Marketing-Nummer abtun. Oder sich daran erinnern, dass Konzernchef Rolf Buch jetzt nicht zum ersten Mal darauf aufmerksam macht, dass das Geschäftsmodell der Großvermieter außerhalb des kommunalen und genossenschaftlichen Sektors nur dann funktioniert, wenn die Gesellschaft mitspielt.
Deutschland ist mehrheitlich eine Mietergesellschaft. Ein ungeschriebenes Gesetz lautet: Wenn die Miete mehr als ein Drittel des verfügbaren Einkommens ausmacht, ist sie zu hoch. Ob Vermieter dafür Verständnis zeigen oder nicht, das spielt für die Stimmung in der Gesellschaft keine Rolle. Eine Rolle spielt, dass in deutschen Großstädten immer mehr Mieter diese Schwelle überschreiten. Das wird so weitergehen, sich womöglich beschleunigen, weil die Corona-Pandemie zu Kurzarbeit, Jobverlust und Unterbeschäftigung bei kleinen Selbständigen führt.

Im September wählen diese Mieter den neuen Bundestag. Können die drei großen Volksparteien CDU/CSU, Grüne, SPD, auf die Stimmen der Mieter verzichten? Grüne und SPD haben Wohnungspolitik längst zum Wahlkampfthema gemacht, die Linke sowieso. Man kann jede Regierungskoalition nach der Wahl durchspielen, auch die mit FDP-Beteiligung, am Ende wird sich diese Koalition mit einer Verschärfung der Mietgesetze beschäftigen, um Wohnraum bezahlbar zu halten. Warum? Weil mindestens eine der beteiligten Parteien auf Maßnahmen zur Begrenzung des Mietanstiegs drängen wird. Die Zusammensetzung der Regierungskoalition entscheidet vermutlich lediglich darüber, wie drastisch die Eingriffe ins Mietrecht hinterher ausfallen.

Gegen Bundesgesetze vorzugehen wird sehr viel schwieriger sein als gegen den vom Land Berlin erlassenen Mietendeckel. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht den Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, sondern dessen Einführung durch das Land Berlin, obwohl die entsprechende Gesetzgebungskompetenz dem Bund zusteht. 

Gegen ein schärferes Mietrecht kann die Wohnungswirtschaft wieder zu Recht und wieder vergeblich mit dem Argument lamentieren, dass Mietbremsen und – deckel keine neuen Wohnungen schaffen. Vernünftiger wäre es mit Bund, Ländern und Kommunen künftigen Wohnungsbau zu planen. Ziel dieser Gespräche müsste sein, das Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu erhöhen. Das könnte geschehen, indem die Expansion von Wohnungsgenossenschaften gefördert und die Gründung von kommunalen Wohnungsgesellschaften durch Anschubfinanzierungen ermöglicht wird. Diese, nicht auf Gewinnmaximierung angelegten Gesellschaften, könnten in den kommenden Jahren in steigendem Maße die Grundversorgung mit Wohnraum sichern und mit ihren lediglich die Kosten deckenden Mieten den Mietenanstieg dämpfen. Und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen wäre eine längst überfällige Sofortmaßnahme.

Wenn Politik und Wohnungswirtschaft es nicht schaffen den Wohnungsbau anzukurbeln, dann werden sie sich auch in zehn Jahren in Anhörungen und vor Gerichten über Eingriffe ins Mietrecht streiten.

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Erstveröffentlichung: The Property Post, April 2021

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