Wir bekommen Verteilungskonflikte

Deutschland steckt in einer strukturellen Krise. Eines der zentralen Probleme ist das fehlende Wachstum von Wirtschaft und Produktivität, während parallel dazu immer mehr Unternehmen abwandern. Um diesen Trend zu stoppen braucht es an verschiedenen Stellen neue Antworten – etwa auf die hohen Energiekosten oder das marode Rentensystem. Gelingt keine Trendwende, sind die Perspektiven düster.

The Property Post: Herr Dr. Stelter, wir haben fast drei Viertel der Legislaturperiode hinter uns. Wie fällt Ihr Urteil bislang über die Politik der Ampel aus?
Daniel Stelter: Man muss fairerweise sagen, dass die Ampel viele Probleme aus der Zeit von Kanzlerin Merkel geerbt hat. Dann kam der Ukraine-Krieg hinzu, der die Situation noch einmal erschwert hat. Was ich jedoch kritisiere, ist, dass trotz schwierigerer Rahmenbedingungen viele Projekte weiterverfolgt werden, die nicht mehr in die Zeit passen und für die es eher ideologische als reale Gründe gibt. Problematisch ist vor allem, dass wir aktuell so gut wie kein Wirtschaftswachstum haben. Und das ist auch eine Folge des politischen Handelns und nicht nur eine Folge der Umstände.

TPP: Wir haben ja noch ein Viertel der Legislatur übrig. Welchen Wunsch würden Sie für die verbleibende Zeit an die Regierung formulieren?
DS: Die Leitfrage der Regierung müsste sein: Wie schaffen wir es, mehr Wirtschaftswachstum zu generieren? Und das bedeutet vor allem: Wie erreichen wir eine höhere Produktivität? Das ist natürlich nicht in einem Jahr zu lösen, das ist ein längerfristiger Prozess. Kurzfristig können allenfalls Weichen gestellt werden.  

TPP: Wo würden Sie da konkret ansetzen?
DS: Wir müssen die Abwanderung der Industrie stoppen. Vor allem aus diesem Grund braucht es dringend eine Antwort auf die hohen Energiekosten. Zudem muss Deutschland in Bildung investieren, um perspektivisch über eine besser ausgebildete und produktivere Erwerbsbevölkerung zu Verfügen. Außerdem müssen wir entbürokratisieren, aber nicht mit vielen kleinen Maßnahmen. Wir brauchen hier wirklich einen ganz neuen Ansatz. Die künftige Philosophie muss sein: Der Staat nimmt sich zurück, er versucht nicht mehr die sogenannte Transformation zu steuern, sondern setzt einfach Preissignale und lässt dann die ökonomischen Kräfte wirken.  

TPP: Ich höre heraus, dass das Energiepreisthema am meisten drängt …
DS: Die Zahlen zeigen, dass die energieintensive Industrie massiv eingebrochen ist seit dem Beginn des Ukrainekriegs. Dabei muss man bedenken, dass die Abwanderung der Industrie bereits vor Corona begann. Es gab also eine bestehende Negativentwicklung, die sich 2022 noch einmal deutlich beschleunigt hat. Das Gefährliche daran ist: Wenn Unternehmen sich einmal entschieden haben, woanders hingehen, sind sie weg und kommen auch nicht wieder zurück.  

TPP: Was würden Sie unternehmen, um die Energiepreise kurzfristig spürbar zu reduzieren?
DS: Zum einen sollten alle Abgaben und Steuern auf Energie so weit gesenkt werden wie irgend möglich – ich meine damit etwa die Stromsteuer und die Netzentgelte. Die Netzentgelte wurden beispielsweise jüngst wieder erhöht.  

Unterm Strich bin ich der Meinung, dass wir auch eine andere Art der Energiewende brauchen. Bei der ganzen Transformation muss auch die Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit wieder ein wichtiger Parameter sein. McKinsey hat folgendes errechnet: Wenn im Süden der Republik ein paar Gaskraftwerke gebaut werden, anstatt alles über Stromnetze aus dem Norden zu transportieren, könnte enorm Geld gespart werden. McKinsey zufolge könnte die Energiewende dann 150 Milliarden Euro günstiger werden. Das ist eine Menge Geld, die wir sinnvoll an anderer Stelle einsetzen können.  

Wir haben uns auf eine ideologische Maximallösung versteift – nämlich alles mit Solar- und Windenergie zu machen und auch noch Wasserstoff zu erzeugen. Das ist einfach unglaublich teuer. Bis jetzt konnten wir uns das noch leisten, aber aktuell kommen wir offensichtlich an den Punkt, wo das nicht mehr geht.  

TPP: Wir befinden uns mehr als zwei Jahre nach Ausbruch der Ukraine-Krieges. Wie schwierig ist die ökonomische Situation Deutschlands wirklich? Ist sie leicht dramatisch, mittel dramatisch oder sehr dramatisch? 
DS: Sie ist sehr dramatisch, weil es sich nicht um ein temporäres konjunkturelles Thema handelt, sondern um ein strukturelles. Die deutsche Volkswirtschaft hat im Prinzip kein Wachstum mehr. Dabei brauchen wir – wie bereits erwähnt – vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in den kommenden Jahren eine höhere Produktivität. Ansonsten wird der volkswirtschaftliche Kuchen immer kleiner und wir werden massive Verteilungskonflikte bekommen.  

TPP: Die Arbeitsproduktivität ist einer Ihrer zentralen Punkte. Was kann noch getan werden – außer der bereits angesprochenen Senkung der Energiepreise? 
DS: Es gibt viele verschiedene Hebel, an denen man ansetzen müsste. Die Herausforderung dabei ist, dass die Maßnahmen Zeit brauchen, bis sie wirken. Ein entscheidender Punkt ist beispielsweise die Qualifikation der Erwerbsbevölkerung. Gute Mitarbeiter machen Investitionen in Unternehmen attraktiver. Auch wenn neue Maschinen und Anlagen gekauft werden, steigert das die Produktivität. Vor diesem Hintergrund ist es dramatisch, dass die Investitionen in deutsche Unternehmen so zurückgegangen sind. Wichtige Maßnahmen wären meiner Meinung nach auch weniger Sozialleistungen, mehr Druck, eine Beschäftigung aufzunehmen und eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Allen diesen Maßnahmen ist gemein, dass sie nicht populär sind und dass man nicht sofort Ergebnisse sieht. Deshalb scheut die Politik davor zurück. Selbst wenn die Politik erkennt was zu tun ist, fehlt ihr in der Regel der Mut.  

TPP: Eine andere Großbaustelle mit enormen Herausforderungen ist die gesetzliche Rentenversicherung. Was würden Sie hier anders machen?      
DS: Wir sehen an den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung ganz klar, dass sie sich an der künftigen Wählermehrheit ausrichtet. Diese liegt nämlich bei der älteren Generation.  

Was zu tun ist, hat der Sachverständigenrat der Regierung letztes Jahr in einem Gutachten klar gesagt: Das Eintrittsalter anheben, das Rentenniveau überdenken und mehr Leute einzahlen lassen – also auch Selbstständige und Beamte. Die Beamtenpensionen und deren Steigerungen müssen neu geregelt werden. Des Weiteren wurde eine kapitalgedeckte Säule gefordert.  

Das Problem ist: Alles, was gefordert wurde, wird von der Politik nicht umgesetzt. Und die Kapitaldeckung, die Herr Lindner nun mit zehn Mrd. Euro einführen will, ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.  

Wenn wir unser Renten- und Sozialsystem halten und dauerhaft stabilisieren wollen, dann müssen wir alles daran setzen, das Wachstumspotenzial des Landes zu steigern. Das wird nur über die gerade eben angesprochenen unpopulären und erst mittelfristig wirksamen Reformen möglich sein.

TPP: Wie hoch wäre denn ein gutes Wachstum?
DS: Wenn wir 1,0 Prozent oder 1,2 Prozent BIP-Wachstum p.a. schaffen könnten, wäre das schon sehr gut. Das klingt zwar nach wenig, macht aber einen gigantischen Unterschied. Dies gilt vor allem – aufgrund des Zinseszinseffekts – wenn dies jedes Jahr erreicht wird. Ich rede hier von nominalem Wachstum, sondern von realem.  

Zur Verdeutlichung: 1,0 Prozent des BIP wären rund 40 Mrd. Euro p.a. mehr gemeinsam erwirtschafteter Wohlstand, der verteilt werden kann. Das ist mehr Geld für den Staat, die Bürger und auch die Unternehmen. Ohne dieses Wachstum werden Verteilungskonflikte brutal zunehmen und eine Folge wird auch mehr politische Instabilität sein. Erste Anzeichen dieser Konflikte sehen wir bereits bei den aktuellen Streiks bei der Bahn, den Flughäfen und im ÖPNV.  

TPP: Lassen Sie uns noch über die Themen Immobilien und Zinsen sprechen. Wir haben mehr als zehn Jahre Niedrigzinsumfeld hinter uns. Der rasche Zinsanstieg hat in der Immobilienbranche zu einem heftigen Kater geführt. War diese lange Niedrigzinsphase eigentlich wirklich notwendig? 
DS: Das Niedrigzinsumfeld war zumindest in Europa partiell erforderlich – vor allem direkt nach der Finanz- und Eurokrise. Die EZB musste die Zinsen senken, um die Finanzkrise einzudämmen, die Finanzierung der Staaten sicherzustellen und die Eurokrise zu unterdrücken.  

Meiner Meinung nach war es aber nicht in dieser langen Dauer erforderlich. Die Nullzinsen wurden lange Zeit mit der Begründung aufrecht erhalten, dass die Inflation zu niedrig sei. Aus meiner Sicht eine vorgeschobene Begründung. Jetzt sind die Zinsen – auch zu meiner Überraschung – ohne große Unfälle im Finanzsystem angestiegen.

Ich glaube aber, dass die Wirtschaft weiter schwächeln und wir in eine Rezession kommen könnten. Daher denke ich, dass die Erwartung richtig ist, dass die Zinsen eher wieder sinken werden.  

Die große Unbekannte in dieser Rechnung ist die Inflation. Deren weitere Entwicklung lässt sich kaum vorhersehen. Möglich ist, dass die Inflation wieder auf ein niedriges Niveau wie vor Corona sinkt. Es ist aber genauso möglich, dass die Inflation dauerhaft höher bleibt.     

TPP: Vielen Dank für das Interview.

Die Nutzungsrechte wurden The Property Post zur Verfügung gestellt von Daniel Stelter
Erstveröffentlichung: Tje Property Post, Mai 2024