Wohnungsbau priorisieren!

Herr Meyer, Berlin wählt im September und die Vorschlagsliste zu Eingriffen zu in den Mietwohnungsmarkt wird immer länger. Welche Alternativen bietet die FDP an? 
Seit fast zwei Jahrzehnten entsteht in Berlin zu wenig neuer Wohnraum. Das heutige Dilemma, dem viele Wohnungssuchende gegenüberstehen, ist hausgemacht und die dafür politisch Verantwortlichen sind den Berlinern bestens bekannt. Alle Parteien, die in den letzten Jahren in Berlin und in den Bezirken Verantwortung getragen haben, haben diesen Umstand entweder ignoriert oder nur halbherzig reagiert. Das betrifft SPD, Linke und Grüne, genauso wie die CDU. Vor allem die Koalition aus SPD und CDU hat es in den wichtigen Jahren von 2011 bis 2016 versäumt das Ruder rumzureißen. Die FDP Berlin wird deshalb weiterhin dafür kämpfen, soviel Wohnungsneubau so schnell wie möglich zu realisieren, weil wir nur so die stetig wachsende Nachfrage nach Wohnraum in unserer Stadt beantworten können. Dabei lautet die Grundformel „Geschwindigkeit + Kostensenkung = mehr Wohnraum“. 

Wir müssen zukünftig verhindern, dass Genehmigungsverfahren bis zu acht Jahre in Bezirksämtern feststecken. Das erreichen wir zum Beispiel mit der Digitalisierung von Vorgängen und der Abrüstung überflüssiger Vorschriften. Manchmal kann ein Blick über den Tellerrand nicht schaden. Hamburg zeigt uns eine erfolgversprechende, pragmatische Vorgehensweise: dort wurde das Wohnraumproblem als bedeutende soziale und gesamtgesellschaftliche Herausforderung anerkannt. Eine hanseatische Initiative aus Politik, Verwaltung, Baubranche und Wohnungswirtschaft hat gemeinsam Maßnahmen zusammengetragen, die die Kosten für den Wohnungsneubau um bis zu 30% reduzieren können. Das würde Neubau-Mieten ab etwa 12,50 Euro pro Quadratmeter erlauben. Einen solchen Prozess hätte Berlin schon vor Jahren anstoßen müssen.

Einen weiterer Preistreiber ist die Entwicklung der Bodenpreise. Dem kann das Land Berlin durch eine Änderung der engen Flächenbevorratung und einstigen Bevorzugung der landeseigenen Unternehmen entgegenwirken. Regulatorische Instrumente aus der sozialistischen Mottenkiste wie Vergesellschaftungsideen, Mietendeckel, Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete oder Umwandlungsverbote wären damit überflüssig. 

Was denken Sie, wenn eine Partei mal wieder konstatiert, dass der Markt allein das Wohnungsproblem nicht lösen wird? 
Der Fehler solcher Aussagen liegt schon darin, dass Wohnungsmärkte keine klassischen Märkte sind, in denen das ausgleichende Prinzip aus Angebot und Nachfrage per se gilt. Dafür sind sie in der Regel zu sehr zerklüftet und zu stark auch bundesgesetzlich reguliert. Keiner würde daher behaupten, dass die klassischen Marktmechanismen bei der eingefrorenen Berliner Wohnungssituation schnell greifen könnten. 

Was wir aber alle sehen, ist der anhaltende Zuzug in unsere Stadt. Durch das damit einher gehende Bevölkerungswachstum steigen auch der Bedarf und die Nachfrage nach Wohnraum. Es liegt in der Verantwortung vor allem von uns Politikern, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass dieser Wohnraumnachfrage auch ein ausreichendes Angebot gegenübergestellt werden kann. Das funktioniert nur über den zügigen Neubau von Wohnraum. 

Die Wohnungspolitik der vergangenen Senate hat dazu geführt, dass heute Menschen mit unterschiedlichen Einkommen um die wenigen freien Wohnungen streiten müssen. Auf der Strecke bleiben dabei oft junge Familien und einkommensschwache Haushalte. Diese Situation kann man als zutiefst unsozial bezeichnen. Eine quantitative Anpassung des Wohnraumangebots an die verschiedenen qualitativen Nachfragen der Wohnungssuchenden ist keine marktradikale Forderung, sondern eine sozialpolitische Notwendigkeit, um für alle Berliner und die, die es werden wollen, Wohnraum sicherzustellen. Bedauerlicherweise verwehren sich einige unsere politischen Wettbewerber dieser so wichtigen Erkenntnis.

Wenn die FDP in einem Berliner Bezirk die Baupolitik mitbestimmen könnte, was würde sich dort ändern?
Zunächst muss das Ziel sein, die Bauleitplanung wieder als Grundlage für Investitionsentscheidungen zu etablieren anstatt sich an einem langwierigen Abwägungsprozess im Einzelprojekt aufzuhalten. Gleichzeitig müssen sinnlose Regulierungen wie Milieuschutzgebiete, Umwandlungs- und Zweckentfremdungsverbote aufgehoben werden. Die FDP wird sich nicht nach überholten ideologischen Prinzipien richten, die schon früher nicht funktionierten und auch in Zukunft nicht funktionieren werden. Solche Prinzipien haben uns die Situation eingebrockt, die die Wohnungssuchenden jetzt auslöffeln müssen. 

In den Mittelpunkt stellen wir den „bedarfsgerechten Neubau“. Uns stehen ausreichend funktionierende empirische Mittel zur Verfügung, um den aktuellen und zukünftigen Wohnraumbedarf zu ermitteln. Daran wird sich verantwortungsvolle Baupolitik orientieren und nach ihren Möglichkeiten die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Wohnraumbedarfe auch gedeckt werden können. Die FDP würde Wohnungsbauprojekte priorisieren, Genehmigungsverfahren dank Digitalisierung und Rückbau regulatorischer Hürden beschleunigen sowie ein wertschätzendes Umfeld für Vorhabenträger – ganz egal ob privatwirtschaftlich oder kommunal – schaffen. Investitionen in den Wohnraum sind auch Investitionen in die Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen über die Stadtgrenzen hinaus zeigen, dass sich das Investment in die Stadt und ihre Einwohner lohnt.

 
Wie sehen Sie die Anwohnerproteste, die es bei jedem größeren Berliner Wohnungsbauprojekt unweigerlich gibt? 
Grundsätzlich kann spezielle Anwohnerkompetenz bei zahlreichen Aspekten für alle Beteiligten hilfreich sein. In Berlin darf man aber die Anwohnerproteste inzwischen leider als „Folklore“ bezeichnen. Es gibt kaum ein Wohnungsbauprojekt in Berlin, das einzelne Anwohnergruppen nicht versucht hätten zu verhindern. Wir erkennen, dass viele der so genannten Bürgerinitiativen dem politischen Vorfeld von Grünen, Linken und SPD entspringen, sehr aktiv sind und professionell agieren. Nicht selten handelt es sich dabei weniger um echte Initiativen, sondern vielmehr um einzelne Aktivisten, die keineswegs die Mehrheitsmeinung der Bürger abbilden. Viele Anwohnerproteste wollen schlicht und ergreifend, dass alles so bleibt, wie es ist: Sie wollen keine Veränderung, sie wollen keine neuen Häuser, sie wollen keine neuen Nachbarn, sie wollen keine Investitionen in die Zukunft der Stadt und deren Bürger. All diesen Initiativen gemeinsam ist die destruktive Verhinderung einzelner Projekte mit oft sehr abenteuerlichen Begründungen zu erreichen.

Die Berliner FDP sieht diese destruktiven Aktionen mit Sorge. Keine Metropole steht so sehr für Freiheit und Veränderung wie Berlin. Das sehen jährlich tausende Neuberliner und Menschen, die diesen Geist in der Stadt leben genauso. Deshalb wollen sie hier leben. Und selbstverständlich gilt auch für die Neuberliner und alle Menschen, deren Lebenssituation und Bedürfnisse sich ändern das Recht auf Wohnraum. Gerade in dieser angespannten Lage auf die Straße zu gehen, um gegen den Neubau der Wohnungen zu protestieren, die doch so viele Berliner verzweifelt und händeringend suchen, halte ich für zutiefst unsozial und rücksichtslos. Ich kann nur an die Verantwortlichen in den von Anwohnerprotesten geprägten Bezirken appellieren, hier im Sinne aller Berliner und im Sinne aller Wohnungssuchenden zu entscheiden und sich nicht dem Druck von wenigen lauten Aktivisten zu beugen.

Haben Sie eine Erklärung, warum Markteingriffe in der Berliner Stadtentwicklungspolitik so populär sind?
So etwas wie „Die Berliner Stadtentwicklungspolitik“ gibt es nicht. Das wird umso klarer, wenn man sich das Hickhack der vergangenen zwanzig Jahre ansieht und erkennt, dass da kein stringenter Plan existiert. 

Berlin ist eine großartige Stadt, aber sie ist strukturell links bis in weite Teile der Berliner CDU hinein. Die Grundprinzipen von Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung und dem Glauben an einen freien Markt sind historisch nicht stark ausgeprägt. Berlin 2026 mit allen Problemen und Unzulänglichkeiten ist das Sinnbild von fast 40 Jahren Abwesenheit liberaler Stadtpolitik.

Mit jeder neuen Regierungskoalition wurden alte Vorhaben verworfen und neue ideologische Leitlinien verfolgt. Was fehlt, ist ein verbindlicher Plan auf den sich alle Berliner einigen können und von dem alle Berliner gleichmäßig profitieren. Bisher haben wir eine Stadtentwicklung erlebt, die in jeder Legislaturperiode ausschließlich Politik für einzelne Wählergruppen verfolgte. Die übrigen Einwohner hatten Pech gehabt. Die Herausforderung eine vorausschauende, bedarfsgerechte und moderne Stadtentwicklung zu betreiben, ist um ein Vielfaches anspruchsvoller, als nur die eigene politische Klientel zu bedienen. So finden wir uns heute in einer Situation wieder, in der der so genannte „Markt“ eingefroren ist. Doch anstatt ihn wieder mühsam aufzutauen, entscheidet sich die Berliner Stadtentwicklungspolitik dafür, diesen Zustand zu verwalten und die daraus entstandenen Probleme mit immer absurderen Regulierungsphantasien zu bewältigen. Das mag in der eigenen Wählerschaft von Linken und Grünen für Applaus sorgen, ändert aber grundsätzlich nichts an der Berliner Wohnungsnot und ist ein weiter Schritt weg von einer vorausschauenden und bedarfsgerechten Entwicklung unserer Stadt.

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Erstveröffentlichung: The Property Post, März 2026