Soziale Vielfalt erhalten

Herr Graf, der Milieuschutz ist wichtiges Element grüner Wohnungspolitik in Berlin. Warum sind soziale Erhaltungssatzungen aus Ihrer Sicht auch in den kommenden Jahren unverzichtbar?
Die soziale Mischung prägt Berlin wie keine andere Stadt. Daher brauchen wir den Milieuschutz, um die soziale Vielfalt in der Stadt zu erhalten und um die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen zu stoppen. Wir erleben gerade, dass Schwarz-Rot den Mieterschutz schleift, wo sie nur können.

Das Instrument wird seit mehr als 20 Jahren eingesetzt – zunächst vor allem in Pankow bzw. Prenzlauer Berg. Die Mieten liegen dort über dem Berliner Durchschnitt. Und in kaum einem Stadtteil müssen sie so lange nach einem geborenen Berliner suchen, wie im Prenzlauer Berg. Wie also findet Erfolgsmessung beim Milieuschutz statt?
Ohne den Milieuschutz wären die Mieten wegen der Luxusmodernisierungen noch höher und das Angebot an insbesondere bezahlbaren Mietwohnungen noch geringer. Mietwohnungen würden ansonsten gerade hier flächendeckend in Ferienwohnungen und möblierte Wohnungen mit befristeten Mietverträgen umgewandelt werden.
Das schadet übrigens auch der Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze, wenn die Berliner*innen immer mehr ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen und kein Geld mehr haben, um ins Café oder ins Restaurant zu gehen. Deshalb wollen wir mehr Milieuschutzgebiete ausweisen und den Milieuschutz aufs Gewerbe ausweiten. Ohne den Milieuschutz hätten wir längst Verhältnisse wie in London oder Paris.

Eigentümer und deren Verbände thematisieren immer wieder den Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Modernisierungsvorbehalt. Wie stellt sich die Situation dar. Beeinträchtigt der Milieuschutz die energetische Ertüchtigung des Berliner Wohnungsbestandes?
Das halten wir für ein Scheinargument. Nehmen wir nochmal den Bezirk Pankow als Beispiel: In den Jahren 2024 und 2025 wurden 187 Anträge für Klimaschutzmaßnahmen gestellt. Davon wurden 160 Anträge genehmigt, das entspricht einer Genehmigungsrate von 86 Prozent. Deshalb sagen wir klar: Energetische Sanierung und Milieuschutz stehen nicht in einem Zielkonflikt, sondern müssen Hand in Hand gehen.

Bedauern Sie, dass die Bezirke das kommunale Vorkaufsrecht nicht mehr ausüben können? Und wenn ja, warum?
Ich bedauere sehr, dass das Vorkaufsrecht in den Milieuschutzgebieten nur noch sehr eingeschränkt ausgeübt werden kann. Das hat dazu geführt, dass die Anzahl der Wohnungen, die über die Ausübung des Vorkaufsrechts oder im Rahmen einer Abwendungsvereinbarung gesichert werden, massiv zurückgegangen ist. Daher ist es umso wichtiger, dass das Vorkaufsrecht in den Milieuschutzgebieten wieder repariert wird, damit Wohngebäude auch dauerhaft der Spekulation entzogen werden können.

Welchen Rat haben Sie für private Investoren, die in einem Milieuschutzgebiet ein Wohnhaus erwerben wollen?
Wohnraum ist doch keine Ware für Investoren wie jede andere auch. Wohnraum bedeutet für die Menschen ihr Zuhause. Wenn Akteure gemeinwohlorientiert agieren und ein Wohnhaus erwerben wollen, unterstützen wir sie. Renditeorientierte Akteure müssen aber damit rechnen, soziale Vorgaben erfüllen zu müssen, wie wir sie in unserem Bezahlbaren-Mieten-Gesetz vorschlagen.

Die Nutzungsrechte wurden The Property Post zur Verfügung gestellt von The Property Post
Erstveröffentlichung: The Property Post, April 2026